Achtung!
Die Deponie Kunnersdorf ist vom 24.12.2024 bis 01.01.2025 geschlossen.
Die Verbandsversammlung des Ravon
Die Verbandsversammlung ist das beschließende Organ des Abfallverbandes. Sie wird mindestens einmal im Halbjahr einberufen.
Die Verbandsversammlung entscheidet u.a. über:
- Änderungen der Verbandssatzung
- Errichtung oder wesentliche Änderung der den Verbandsaufgaben dienenden Anlagen und Einrichtungen
- Erlass, Änderung oder Aufhebung von Satzungen und Benutzungsordnungen
- Aufnahme neuer Mitglieder sowie Austritt einzelner Verbandsmitglieder
- Auflösung des Zweckverbandes und Bestellung von Abwicklern sowie Ausschluss einzelner Verbandsmitglieder
- Erlass, Änderung oder Aufhebung der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung
- Erlass und Änderung der Haushaltssatzung, Festsetzung der Höhe der Verbandsumlagen
- Übertragung von Aufgaben an Dritte
- Feststellung des Jahresabschlusses und Behandlung des Jahresergebnisses
- Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Bestellung von Ausschussmitgliedern sowie die Festsetzung von Entschädigungen
- Errichtung, Übernahme, Beteiligung, wesentliche Änderung, vollständige oder teilweise Veräußerung oder Auflösung von Unternehmen und deren Tochtergesellschaften
- die Festsetzung von Vergütungen auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages bestehen im Einvernehmen mit dem Verbandsvorsitzenden
- Ernennung, Einstellung, Ein- und Höhergruppierung und Entlassung des Geschäftsführers im Einvernehmen mit dem Verbandsvorsitzenden
- die Übertragung weiterer Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung an den Verbandsvorsitzenden.
Weitere Organe des Verbandes
Finanzausschuss
Der RAVON hat einen beratenden Finanzausschuss gebildet. Ihm gehören die weiteren Vertreter der Verbandsmitglieder des RAVON an.
Die Verbandsversammlung kann Aufgaben und Zuständigkeiten auf beratende Ausschüsse übertragen. Der Finanzausschuss berät die Beschlussvorlagen der Verbandsversammlung vor und gibt eine Beschlussempfehlung an die Verbandsversammlung ab.
Fachbeirat
Der RAVON hat einen Fachbeirat gebildet. Er besteht aus den Abfallverantwortlichen der Verbandsmitglieder, die Leiter der Umwelt- bzw. Abfallämter. Der Fachbeirat besitzt Beratungskompetenz in allen Entscheidungen der Verbandsversammlung. Zusammen mit dem Finanzausschuss gibt der Fachbeirat eine Beschlussempfehlung zu den Beratungsthemen der Verbandsversammlung ab.
Die Zusammensetzung der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung setzt sich zusammen aus
- dem Verbandsvorsitzenden (Vertreter eines Verbandsmitgliedes),
- dem stellvertretenden Verbandsvorsitzenden (Vertreter eines Verbandsmitgliedes) und
- den weiteren Vertretern der Verbandsmitglieder.
Vertreter der Verbandsmitglieder sind die Landräte oder deren Stellvertreter sowie drei weitere Mitglieder aus jedem Kreistag.
Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme.
Aktuelle Mitglieder der Verbandsversammlung
Landkreis Bautzen
Vertreter des Verbandsmitgliedes:
Dr. Romy Reinisch (Verbandsvorsitzende)
weitere Vertreter:
Stefan Lehmann
Kathrin Gessel
Frank Lehmann
Stellvertreter der weiteren Vertreter:
Frank Peschel
Prof. Dr. Peter Schierack
Peter Temme
Landkreis Görlitz
Vertreter des Verbandsmitgliedes:
Landrat Dr. Stephan Meyer (Stellvertretender Verbandsvorsitzender)
weitere Vertreter:
Michael Scholze
Steffen Ain
Heiko Titze
Stellvertreter der weiteren Vertreter:
Tobias Steiner
Michael Görke
Peter Stahn
Die Termine der Verbandsversammlung
Finanzausschuss/Fachbeirat
06.03.2025, 09:00 Uhr
19.06.2025, 09:00 Uhr
06.11.2025, 09:00 Uhr
Verbandsversammlung
13.03.2025, 15:00 Uhr, LRA Görlitz
26.06.2025, 15:00 Uhr, Kunnersdorf
13.11.2025, 15:00 Uhr, LRA Bautzen
Die Beschlüsse der Verbandsversammlung
Übersicht der letzten Beschlüsse. Weitere sind dann im Archiv zu finden.
84. Verbandsversammlung 21.11.2024
Gegenstand
Feststellung des Jahresabschluss 2021 und Entlastung des Verbandsvorsitzenden
Beschluss Nr. 327/84/2024
Die Verbandsversammlung beschließt:
- Der Jahresabschluss 2021 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 45.674.808,61 Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe von 328.721,36 Euro festgestellt.
- Das Jahresergebnis wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- Der Lagebericht wird bestätigt.
- Dem Verbandsvorsitzenden, Herrn Michael Harig, wird für das Wirtschaftsjahr 2021 und den Jahresabschluss 2021 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Gegenstand
Haushaltssatzung 2025 zum Wirtschaftsplan 2025
Beschluss Nr. 328/84/2024
Die Verbandsversammlung beschließt:
- die vorliegende Haushaltssatzung 2025 zum Wirtschaftsplan 2025 wird bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Gegenstand
Vertreterregelung für die Verbandsversammlung von KISA
Beschluss Nr. 329/84/2024
Die Verbandsversammlung beschließt:
- Frau Cindy Janke wird in ihrer Funktion als Geschäftsführerin des RAVON als Ersatzvertreterin des RAVON für die Verbandsversammlung KISA gewählt.
- Frau Nadine Liewald wird als Verhinderungsvertreterin des RAVON für die Verbandsversammlung KISA gewählt. Die Verbandsversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2023 und den Finanzplan 2024 bis 2026.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Gegenstand
Termine der Verbandsversammlung in 2025
Beschluss-Nr. 330/84/2024
Die Verbandsversammlung beschließt:
- Die folgenden Termine für die regelmäßigen Sitzungen der Verbandsversammlung und des Finanzausschusses werden für das Kalenderjahr 2025 festgelegt:
Datum | Zeit | Ort |
---|---|---|
13. März 2025 | 15:00 bis 17:00 Uhr | LRA Görlitz |
26. Juni 2025 | 15:00 bis 17:00 Uhr | RAVON Kunnersdorf |
13. November 2025 | 15:00 bis 17:00 Uhr | LRA Bautzen |
Die Verbandsvorsitzende wird durch die Verbandsversammlung ermächtigt, die bestimmten Sitzungstermine der Verbandsversammlung zu verschieben oder aufzuheben, wenn hierfür ein berechtigter Grund, wie beispielsweise zeitliche oder sachliche Verhinderung der Vertreter eines Verbandsmitgliedes oder das Fehlen von sachlich zu behandelnden Beschlussgegenständen, vorliegt. Die Rechte der Verbandsmitglieder aus § 6 Abs. 2 der Verbandssatzung bleiben unberührt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
83. Verbandsversammlung 29.08.2024
In der 83. Verbandsversammlung sind in der öffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden.
82. Verbandsversammlung 17.05.2024
Gegenstand:
Haushaltssatzung 2024 zum Wirtschaftsplan 2024
Beschluss-Nr.: 319/82/2024
Die Verbandsversammlung beschließt:
Die vorliegende Haushaltssatzung 2024 zum Wirtschaftsplan 2024 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
81. Verbandsversammlung 15.12.2023
Gegenstand
Beschlussfassung zu den Terminen der Verbandsversammlung für das Jahr 2024
Beschluss-Nr. 315/81/2023
Die Verbandsversammlung beschließt:
1. Die regelmäßigen Sitzungen der Verbandsversammlung im Kalenderjahr 2024 finden am
Datum | Zeit | Ort |
25. April 2024 | 16:00 bis 18:00 Uhr | LRA Görlitz |
29. August 2024 | 16:00 bis 18:00 Uhr | RAVON Kunnersdorf |
21. November 2024 | 15:30 bis 17:30 Uhr | LRA Bautzen |
statt.
2. Die Verbandsvorsitzende wird auf Grundlage von § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung durch die Verbandsversammlung ermächtigt, die nach Nummer 1 bestimmten Sitzungstermine der Verbandsversammlung zu verschieben oder aufzuheben, wenn hierfür ein berechtigter Grund, wie beispielsweise zeitliche oder sachliche Verhinderung der Vertreter eines Verbandsmitgliedes oder das Fehlen von sachlich zu behandelnden Beschlussgegenständen, vorliegt. Die Rechte der Verbandsmitglieder aus § 6 Abs. 2 der Verbandssatzung bleiben unberührt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
Gegenstand
Haushaltssatzung 2023 zum Wirtschaftsplan 2023
Beschluss Nr. 317/81/2023
Die Verbandsversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2023 und den Finanzplan 2024 bis 2026.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
80. Verbandsversammlung 09.10.2023
In der 80. Verbandsversammlung sind in der öffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden.
Gegenstand:
Verlegung des Beratungstermins und Beratungsortes zur Verbandsversammlung auf den 15. Dezember 2023
Beschluss-Nr. 314/UV/2023
Umlaufverfahren
Beschluss:
Die Verbandsversammlung beschließt:
Die Verbandsversammlung vom 11. Dezember 2023 wird auf den 15. Dezember 2023 verlegt.
Die Verbandsversammlung am 15. Dezember 2023 findet in den Geschäftsräumen der Niederschlesischen Entsorgungsgesellschaft mbH (NEG) in Weißwasser statt. Die Verbandsvorsitzende wird auf Grundlage von § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung durch die Verbandsversammlung ermächtigt, die nach Nummer 1 bestimmten Sitzungstermine der Verbandsversammlung zu verschieben oder aufzuheben, wenn hierfür ein berechtigter Grund, wie beispielsweise zeitliche oder sachliche Verhinderung der Vertreter eines Verbandsmitgliedes oder das Fehlen von sachlich zu behandelnden Beschlussgegenständen, vorliegt. Die Rechte der Verbandsmitglieder aus § 6 Abs. 2 der Verbandssatzung bleiben unberührt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
79. Verbandsversammlung 03.07.2023
Gegenstand
Verlegung des Beratungsortes zur Verbandsversammlung am 11. Dezember 2023
Beschluss Nr. 313/79/2023
Die Verbandsversammlung beschließt:
1. Die Verbandsversammlung am 11. Dezember 2023 findet im Landratsamt Bautzen statt.
2. Die Verbandsvorsitzende wird auf Grundlage von § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung durch die Verbandsversammlung ermächtigt, die nach Nummer 1 bestimmten Sitzungstermine der Verbandsversammlung zu verschieben oder aufzuheben, wenn hierfür ein berechtigter Grund, wie beispielsweise zeitliche oder sachliche Verhinderung der Vertreter eines Verbandsmitgliedes oder das Fehlen von sachlich zu behandelnden Beschlussgegenständen, vorliegt. Die Rechte der Verbandsmitglieder aus § 6 Abs. 2 der Verbandssatzung bleiben unberührt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltungen: 0
78. Verbandsversammlung 20.04.2023
Gegenstand
Die Verbandsversammlung des RAVON fasste auf ihrer 78. Sitzung am 20. April 2023 folgenden Beschluss in öffentlicher Beratung:
Beschluss-Nr. 311/78/2023
Die Verbandsversammlung des RAVON beschließt den turnusgemäßen Wechsel des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2022 – 2023 – 2024 zum Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Görlitz.
Abstimmungsergebnis:
Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltung: 0
77. Verbandsversammlung 24.10.2022
Gegenstand
Beschlussfassung zu überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 8 Abs. 3 der Verbandssatzung — Vergabe Hochtemperaturschwachgasfackeln Deponie Hufe-Pulsnitz und Grüne Fichte Weißwasser
Beschluss-Nr. 308/77/2022
Die Verbandsversammlung beschließt:
Die Verbandsversammlung beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 329.689 Euro (+295.301 Euro Investitionserhöhung; +34.388 Euro Planungserhöhung) für die Errichtung von zwei Schwachgasanlagen auf den Deponien Pulsnitz und Weißwasser entsprechend dem Antrag (s. Anlage 2).
Abstimmungsergebnis:
Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltung: 0
Gegenstand
Beschlussfassung zur Vergabe der Ausschreibung Schwachgasbehandlungsanlagen Hufe-Pulsnitz und Weißwasser
Beschluss-Nr.: 309/77/2022
1. Die Verbandsversammlung beschließt die Vergabe des Auftrages zum Bau von Schwachgasentsorgungsanlagen auf den Deponien Pulsnitz und Weißwasser in Höhe von 945.301,06 Euro brutto (Los 1: 468.021,23 € und Los 2: 477.279,83 €) an die Firma Göbel Energie- und Umwelttechnik Anlagenbau GmbH, Emil-Dittmer-Straße 4, 24539 Neumünster.
2. Der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsführer werden beauftragt, entsprechende Vergabeinformationen und Aufträge anzufertigen und an den Bieter zu versenden.
Abstimmungsergebnis:
Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltung: 0
76. Verbandsversammlung 30.08.2022
In der 76. Verbandsversammlung sind keine Beschlüsse gefallen.
75. Verbandsversammlung 02.06.2022
Gegenstand
Beschlussfassung zur künftigen Verfahrensweise mit nicht am Finanzmarkt gebundenem Kapital aus den zweckbestimmten Rückstellungen des RAVON zur Deckung der Finanzierung der Nachsorge sowie des Gebührenausgleichs
Beschluss-Nr. 299/75/2022
Die Verbandsversammlung beschließt:
1. Das dem RAVON zur Verfügung stehende Finanzkapital ist auf den Giro-Konten des Verbandes aufzubewahren, bis dem Verband eine durch Beschluss der Verbandsversammlung in Kraft getretene Richtlinie für Kapitalanlagen vorliegt.
2. Bei einer wesentlichen Verbesserung des Finanzmarktes, insbesondere einer stabileren Zinsentwicklung für kurzzeitige Geldanlagen, kann der RAVON, durch Beschluss der Verbandsversammlung oder bei kurzfristigen Entscheidungsspielräumen durch Eilentscheid des Verbandsvorsitzenden, abweichend von Nr. 1 dieses Beschlusses, Geldanlagen tätigen.
Abstimmungsergebnis:
Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltung: 0
Gegenstand
Beschlussfassung über den Entgeltvertrag zwischen dem RAVON und seinen Verbandsmitgliedern
Beschluss-Nr.: 300/75/2022
Die Verbandsversammlung beschließt:
Die von den Verbandsmitgliedern gemäß § 20 Abs. 1 Verbandssatzung erhobenen besonderen Entgelte für die Inanspruchnahme der Einrichtungen des RAVON werden rückwirkend zum 01.07.2014 durch eine Vereinbarung zwischen dem RAVON und dem jeweiligen Verbandsmitglied geregelt.
Abstimmungsergebnis:
Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltung: 0
Gegenstand
Beschlussfassung zur formalen Änderung der Benutzungssatzung
Beschluss-Nr.: 301/75/2022
Die Verbandsversammlung beschließt:
Die Verbandsversammlung beschließt die Zustimmung zum 2. Nachtrag zum Deponieübernahmevertrag, Deponie Niedercunnersdorf.
Abstimmungsergebnis:
Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltung: 0
Gegenstand
Beschlussfassung zum Abschluss eines Gestattungsvertrages zum Bau und Betrieb einer Photovoltaikanlage am Standort Deponie Niedercunnersdorf
Beschluss-Nr.: 302/75/2022
Die Verbandsversammlung beschließt:
Die Verbandsversammlung beschließt dem Gestattungsvertrag für die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf der Deponie Niedercunnersdorf zwischen der CWH Concept mbH, Jägergasse 4, 09212 Limbach-Oberfrohna, und dem Regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON), zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltung: 0
Gegenstand
Beschlussfassung der Benutzungssatzung des RAVON
Beschluss-Nr.: 303/75/2022
Die Verbandsversammlung beschließt:
Die Verbandsversammlung beschließt die Neufassung der Satzung über die Abfallbeseitigung
im Verbandsgebiet sowie über die Benutzung von Abfallbeseitigungsanlagen (Benutzungssatzung) einschließlich der dazugehörigen Anlagen.
Abstimmungsergebnis:
Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegenstimmen: 0
Enthaltung: 0