Die Verbands­ver­sammlung des Ravon

Gegen­stand

Die Verbands­ver­sammlung des RAVON beabsichtigt, in ihrer 80. Verbands­sitzung am 9. Oktober 2023 in öffent­licher Beratung folgende Beschlüsse zu fassen:

Beschluss:
Verlegung des Beratungs­ortes zur Verbands­ver­sammlung am 11. Dezember 2023

1. Die Verbands­ver­sammlung am 11. Dezember 2023 findet im Landratsamt Bautzen statt. 

2. Die Verbands­vor­sit­zende wird auf Grundlage von § 13 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung der Verbands­ver­sammlung durch die Verbands­ver­sammlung ermächtigt, die nach Nummer 1 bestimmten Sitzungs­termine der Verbands­ver­sammlung zu verschieben oder aufzu­heben, wenn hierfür ein berech­tigter Grund, wie beispiels­weise zeitliche oder sachliche Verhin­derung der Vertreter eines Verbands­mit­gliedes oder das Fehlen von sachlich zu behan­delnden Beschluss­ge­gen­ständen, vorliegt. Die Rechte der Verbands­mit­glieder aus § 6 Abs. 2 der Verbands­satzung bleiben unberührt. 

Aus organi­sa­to­ri­schen Gründen bedarf es einer Verlegung des Sitzungsortes.

Beschluss:
Termine und Örtlich­keiten der Verbands­ver­samm­lungen 2024

1. Die regel­mä­ßigen Sitzungen der Verbands­ver­sammlung im Kalen­derjahr 2024 finden am 29. April 2024 im Landratsamt Görlitz, 26. August 2024 im Landratsamt Bautzen (Sitz Kamenz) und 9. Dezember 2024 im Landratsamt Bautzen, jeweils 16 bis 18 Uhr statt.

2. Die Verbands­vor­sit­zende wird auf Grundlage von § 13 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung der Verbands­ver­sammlung durch die Verbands­ver­sammlung ermächtigt, die nach Nummer 1 bestimmten Sitzungs­termine der Verbands­ver­sammlung zu verschieben oder aufzu­heben, wenn hierfür ein berech­tigter Grund, wie beispiels­weise zeitliche oder sachliche Verhin­derung der Vertreter eines Verbands­mit­gliedes oder das Fehlen von sachlich zu behan­delnden Beschluss­ge­gen­ständen, vorliegt. Die Rechte der Verbands­mit­glieder aus § 6 Abs. 2 der Verbands­satzung bleiben unberührt.

Die Termine und Orte sind gemäß Geschäfts­ordnung zu beschließen.

Beschluss:
Beauf­tragung Machbar­keits­studie Umlade­station Leppersdorf

Die Geschäfts­führung wird auf Grundlage von § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Verbands-satzung ermächtigt, die Machbar­keits­studie der Umlade­station Leppersdorf einzu­holen und nach Auswertung zu beauftragen.

Der etwaige Bau einer eigenen Umlade­station auf dem Grund­stück des Landkreises Bautzen soll unter­sucht werden.

Gegen­stand
 

Die Verbands­ver­sammlung des RAVON fasste auf ihrer 78. Sitzung am 20. April 2023 folgenden Beschluss in öffent­licher Beratung:

Beschluss-Nr. 311/78/2023

Die Verbands­ver­sammlung des RAVON beschließt den turnus­ge­mäßen Wechsel des Rechnungs­prü­fungs­amtes für die Jahre 2022 – 2023 – 2024 zum Rechnungs­prü­fungs­amtes des Landkreises Görlitz.

Abstim­mungs­er­gebnis:
 
Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zu überplan­mä­ßigen Ausgaben gemäß § 8 Abs. 3 der Verbands­satzung — Vergabe Hochtem­pe­ra­tur­schwach­gas­fa­ckeln Deponie Hufe-Pulsnitz und Grüne Fichte Weißwasser

Beschluss-Nr. 308/77/2022

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt überplan­mäßige Ausgaben in Höhe von 329.689 Euro (+295.301 Euro Inves­ti­ti­ons­er­höhung; +34.388 Euro Planungs­er­höhung) für die Errichtung von zwei Schwach­gas­an­lagen auf den Deponien Pulsnitz und Weißwasser entspre­chend dem Antrag (s. Anlage 2).

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Vergabe der Ausschreibung Schwach­gas­be­hand­lungs­an­lagen Hufe-Pulsnitz und Weißwasser

Beschluss-Nr.: 309/77/2022

1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Vergabe des Auftrages zum Bau von Schwach­gas­ent­sor­gungs­an­lagen auf den Deponien Pulsnitz und Weißwasser in Höhe von 945.301,06 Euro brutto (Los 1: 468.021,23 € und Los 2: 477.279,83 €) an die Firma Göbel Energie- und Umwelt­technik Anlagenbau GmbH, Emil-Dittmer-Straße 4, 24539 Neumünster.

2. Der Verbands­vor­sit­zende und der Geschäfts­führer werden beauf­tragt, entspre­chende Verga­be­infor­ma­tionen und Aufträge anzufer­tigen und an den Bieter zu versenden.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur künftigen Verfah­rens­weise mit nicht am Finanz­markt gebun­denem Kapital aus den zweck­be­stimmten Rückstellungen des RAVON zur Deckung der Finan­zierung der Nachsorge sowie des Gebührenausgleichs

Beschluss-Nr. 299/75/2022

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Das dem RAVON zur Verfügung stehende Finanz­ka­pital ist auf den Giro-Konten des Verbandes aufzu­be­wahren, bis dem Verband eine durch Beschluss der Verbands­ver­sammlung in Kraft getretene Richt­linie für Kapital­an­lagen vorliegt.

2. Bei einer wesent­lichen Verbes­serung des Finanz­marktes, insbe­sondere einer stabi­leren Zinsent­wicklung für kurzzeitige Geldan­lagen, kann der RAVON, durch Beschluss der Verbands­ver­sammlung oder bei kurzfris­tigen Entschei­dungs­spiel­räumen durch Eilent­scheid des Verbands­vor­sit­zenden, abwei­chend von Nr. 1 dieses Beschlusses, Geldan­lagen tätigen.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung über den Entgelt­vertrag zwischen dem RAVON und seinen Verbandsmitgliedern

Beschluss-Nr.: 300/75/2022

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die von den Verbands­mit­gliedern gemäß § 20 Abs. 1 Verbands­satzung erhobenen beson­deren Entgelte für die Inanspruch­nahme der Einrich­tungen des RAVON werden rückwirkend zum 01.07.2014 durch eine Verein­barung zwischen dem RAVON und dem jewei­ligen Verbands­mit­glied geregelt.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur formalen Änderung der Benutzungssatzung

Beschluss-Nr.: 301/75/2022

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Zustimmung zum 2. Nachtrag zum Deponieübernahmevertrag, Deponie Niedercunnersdorf.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zum Abschluss eines Gestat­tungs­ver­trages zum Bau und Betrieb einer Photo­vol­ta­ik­anlage am Standort Deponie Niedercunnersdorf

Beschluss-Nr.: 302/75/2022

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt dem Gestat­tungs­vertrag für die Instal­lation und den Betrieb einer Photo­vol­ta­ik­anlage auf der Deponie Nieder­cun­nersdorf zwischen der CWH Concept mbH, Jäger­gasse 4, 09212 Limbach-Oberfrohna, und dem Regio­nalen Abfall­verband Oberlausitz-Nieder­schlesien (RAVON), zuzustimmen.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung der Benut­zungs­satzung des RAVON

Beschluss-Nr.: 303/75/2022

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Neufassung der Satzung über die Abfall­be­sei­tigung
im Verbands­gebiet sowie über die Benutzung von Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lagen (Benut­zungs­satzung) einschließlich der dazuge­hö­rigen Anlagen.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Haushalts­satzung 2022 zum Wirtschaftsplan 2022

Beschluss-Nr. 298/74/2022

Die Verbands­ver­sammlung beschließt die vorlie­gende Haushalts­satzung 2022 mit dem Wirtschaftsplan 2022 und dem Finanzplan 2023–2025.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Feststellung des Jahres­ab­schluss 2020

Beschluss-Nr. 293/73/2021

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung des RAVON stellt den Jahres­ab­schluss 2020 mit einer Bilanz­summe in Höhe von 41.591.941,10 Euro und einen Jahres­fehl­betrag in Höhe von 729.276,13 Euro fest.
Der Fehlbetrag wird auf neue Rechnung vorge­tragen.
Der Lagebe­richt wird gebilligt.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Entlastung des Verbandsvorsitzenden

Beschluss-Nr.: 294/73/2021

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Entlastung des Verbands­vor­sit­zenden Herrn Michael Harig und des Geschäfts­führers Herrn Roman Toedter für das Wirtschaftsjahr und den Jahres­ab­schluss 2020.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur formalen Änderung der Benutzungssatzung

Beschluss-Nr.: 295/73/2021

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Neufassung der Satzung über die Abfall­be­sei­tigung im Verbands­gebiet sowie über die Benutzung von Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lagen (Benut­zungs­satzung).

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 1
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 1

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Beschluss Nr.: 296/73/72021 Beschluss wurde in nicht­öf­fent­licher Sitzung beschlossen

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Beschluss­fassung im Umlauf­ver­fahren am 06.12. und 07.12.2021

Gegen­stand

Beschluss­fassung zu den Terminen und Örtlich­keiten der Verbands­ver­sammlung 2022

Beschluss-Nr.: 297/UV/2021

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:

1. Die regel­mä­ßigen Sitzungen der Verbands­ver­sammlung im Kalen­derjahr 2021 finden am

17.02.2022, 16:00 — 18.00 Uhr, LRA Bautzen

02.06.2022, 16:00 — 18.00 Uhr, LRA Görlitz

21.07.2022, 16:00 — 18.00 Uhr, LRA Bautzen

22.09.2022, 16:00 — 18.00 Uhr, LRA Görlitz

08.12.2022, 16:00 — 18.00 Uhr, LRA Bautzen

statt.

2. Der Verbands­vor­sit­zende wird auf Grundlage von § 13 Abs. 2 der Verbands­satzung durch die Verbands­ver­sammlung ermächtigt, die nach Ziffer 1 bestimmten Sitzungs­termine der Verbands­ver­sammlung zu verschieben oder aufzu­heben, wenn hierfür ein berech­tigter Grund, wie beispiels­weise zeitliche oder sachliche Verhin­derung der Vertreter eines Verbands­mit­gliedes oder das Fehlen von sachlich zu behan­delnden Beschluss­ge­gen­ständen, vorliegt. Die Rechte der Verbands­mit­glieder aus § 6 Abs. 2 der Verbands­satzung bleiben unberührt.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Neufassung der Entschädigungssatzung

Beschluss-Nr. 290/72/2021

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die in der Anlage 1 zur Druck­sache 01/2021 beigefügte Satzung des Regio­nalen Abfall­ver­bandes Oberlausitz-Nieder­schlesien (RAVON) über die Entschä­digung für ehren­amt­liche Tätigkeit (Entschä­di­gungs­satzung).

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Neufassung der Benutzungssatzung

Beschluss-Nr.: 291/72/2021

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Änderungen und Ergän­zungen zur Satzung über die Abfall­be­sei­tigung im Verbands­gebiet sowie über die Benutzung von Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lagen (Benut­zungs­satzung).

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Auftrags­vergabe Schwach­gas­ent­sor­gungs­an­lagen Nieder­cun­nersdorf und Radgendorf

Beschluss-Nr.: 292/72/2021

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:

1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Vergabe des Auftrages zum Bau von Schwach­gas­ent­sor­gungs­an­lagen auf den Deponien Nieder­cun­nersdorf und Radgendorf an die Firma Göbel Energie- und Umwelt­technik GmbH, Fehmarn­straße 22, 24782 Büdelsdorf.
2. Die Auftrags­summe für den Bau beträgt 566.650,24 € (inkl. MwSt.).
3. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Vergabe des Auftrages zur Wartung von Schwach­gas­ent­sor­gungs­an­lagen auf den Deponien Nieder­cun­nersdorf und Radgendorf für 4 Jahre an die Firma Göbel Energie- und Umwelt­technik GmbH, Fehmarn­straße 22, 24782 Büdelsdorf.
4. Die Auftrags­summe für die Wartungs­ar­beiten beträgt 39.984,00 € (inkl. MwSt.).
5. Der Verbands­vor­sit­zende und der Geschäfts­führer werden beauf­tragt, entspre­chende Verga­be­infor­ma­tionen und Aufträge anzufer­tigen und an den Bieter zu versenden.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zum Jahres­ab­schluss 2019

Beschluss-Nr.: 282/71/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:

1. Die Verbands­ver­sammlung des RAVON stellt den Jahres­ab­schluss 2019 mit einer Bilanz­summe in Höhe von 39.430.956,07 Euro und einem Jahres­fehl­betrag von 608.056,20 Euro fest.
2. Der Fehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Lagebe­richt wird gebilligt.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Entlastung des Verbands­vor­sit­zenden und des Geschäfts­führers für das Wirtschaftsjahr 2019

Beschluss-Nr.: 283/71/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Entlastung des Verbands­vor­sit­zenden Herrn Michael Harig und des Geschäfts­führers Herrn Roman Toedter für das Wirtschaftsjahr 2019.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Neufassung der Gebüh­ren­satzung 2021/2022

Beschluss-Nr.: 284/71/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:

1. Die Verbands­ver­sammlung stimmt den im Vortrag der Druck­sache 06/2020 darge­stellten Berech­nungs­me­thoden für die Inneren Verrech­nungen und kalku­la­to­ri­schen Kosten sowie dem angewandten Kalku­la­ti­ons­schema zu.
2. Zur Festsetzung der Höhe von den gewerb­lichen Anlie­ferern zu zahlenden Gebühren wird die als Anlage 3 zur Druck­sache 06/2020 beigefügte Neufassung der Gebüh­ren­satzung für die Benutzung der Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lagen des Regio­nalen Abfall­ver­bandes Oberlausitz-Nieder­schlesien beschlossen.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Neufassung der Entgelt­ordnung der Verbandsmitglieder

Beschluss-Nr.: 285/71/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:

1. Die Verbands­ver­sammlung stimmt den im Vortrag der Druck­sache 07/2020 darge­stellten Berech­nungs­me­thoden für die Inneren Verrech­nungen und kalku­la­to­ri­schen Kosten sowie dem angewandten Kalku­la­ti­ons­schema zu.
2. Die Entgelt­ordnung für die Verbands­mit­glieder vom 13. Dezember 2018, Beschluss-Nummer 262/65/18 wird zum 31. Dezember 2020 aufgehoben.
3. Zur Festsetzung der Höhe der durch die Verbands­mit­glieder zu zahlenden Entgelte wird die als Anlage 3 zur Druck­sache 07/2020 beigefügte Entgelt­ordnung beschlossen.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zum Entwurf der Haushalts­satzung 2021, zum Wirtschaftsplan 2021

Beschluss-Nr.: 286/71/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die vorlie­gende Haushalts­satzung 2021 mit dem Wirtschaftsplan 2021 und dem Finanzplan 2022 – 2024.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Neufassung der Benutzungssatzung

Beschluss-Nr.: 287/71/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Änderungen und Ergän­zungen zur Satzung über die Abfall­be­sei­tigung im Verbands­gebiet sowie über die Benutzung von Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lagen (Benut­zungs­satzung).

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zu den Sitzungs­ter­minen der Verbands­ver­sammlung 2021

Beschluss-Nr.: 288/71/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die regel­mä­ßigen Sitzungen der Verbands­ver­sammlung im Kalen­derjahr 2021 finden am
Dienstag, 23. Februar 2021 16:00 – 18:00 Uhr LRA Bautzen
Donnerstag, 08. Juli 2021 16:00 – 18:00 Uhr LRA Görlitz
Donnerstag, 30. September 2021 16:00 – 18:00 Uhr LRA Bautzen
Donnerstag, 16. Dezember 2021 16:00 – 18:00 Uhr LRA Görlitz
statt.

Der Verbands­vor­sit­zende wird auf Grundlage von § 13 Abs. 2 der Verbands­satzung durch die Verbands­ver­sammlung ermächtigt, die nach Ziffer 1 bestimmten Sitzungs­termine der Verbands­ver­sammlung zu verschieben oder aufzu­heben, wenn hierfür ein berech­tigter Grund, wie beispiels­weise zeitliche oder sachliche Verhin­derung der Vertreter eines Verbands­mit­gliedes oder das Fehlen von sachlich zu behan­delnden Beschluss­ge­gen­ständen, vorliegt. Die Rechte der Verbands­mit­glieder aus § 6 Abs. 2 der Verbands­satzung bleiben unberührt.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Neufassung der Benutzungssatzung

Beschluss-Nr.: 279/70/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung stimmt der Neufassung der Satzung des RAVON über die Abfall­be­sei­tigung im Verbands­gebiet sowie die Benutzung der Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lagen, die als Anlage 1 dieser Beschluss­fassung beigefügt ist, zu.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Neufassung der Geschäfts­ordnung der Verbandsversammlung

Beschluss-Nr.: 280/70/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung stimmt der Neufassung der Geschäfts­ordnung der Verbands­ver­sammlung, die als Anlage 3 dieser Beschluss­fassung beigefügt ist, zu. Die bestehende Geschäfts­ordnung der Verbands­ver­sammlung vom 20. April 2009 in der geänderten Fassung vom 20. Dezember 2016 tritt gemäß § 19 der Geschäfts­ordnung außer Kraft.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

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Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Aufhebung der Geschäfts- und Dienst­ordnung des RAVON

Beschluss-Nr.: 281/70/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung stimmt der Aufhebung der Geschäfts- und Dienst­ordnung vom 28. Juni 1996 einschließlich des Beschlusses 78/13/96 und der Aufhebung der Zustän­dig­keits­ordnung einschließlich der Beschlüsse 28/05/01, 237/58/16 und 249/61/17, zu.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zum Entwurf der Haushalts­satzung 2020, zum Wirtschaftsplan 2020

Beschluss-Nr.: 278/69/2020

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die vorlie­gende Haushalts­satzung 2020 mit dem Wirtschaftsplan 2020 und dem Finanzplan 2021–2023.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthaltung: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Feststellung des Jahres­ab­schlusses 2018

Beschluss-Nr.: 274/68/2019

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Feststellung des Jahres­ab­schlusses 2018 (siehe Anlage).
2. Die Verbands­ver­sammlung beschließt, das Ergebnis des Jahres 2018 wie folgt zu behandeln:
Der Jahres­fehl­betrag von 1.591.836,35 Euro wird auf neue Rechnung vorge­tragen.
3. a) Die Verbands­ver­sammlung entlastet den Verbands­vor­sit­zenden für das Jahr 2018.
 b) Die Verbands­ver­sammlung entlastet den Geschäfts­führer für das Jahr 2018.

Abstim­mungs­er­gebnis:

zu Punkt 1., 2. und 3.b) Sollstimmen: 2 Ja-Stimmen: 2 Gegen­stimmen: 0 Enthal­tungen: 0

zu Punkt 3.a.) Sollstimmen: 2 Ja-Stimmen: 1 Gegen­stimmen: 0 Enthal­tungen: 1

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Vergabe von Leistungen zur Planung und Begleitung für die Errichtung eines neuen Deponie­ab­schnittes am Standort der Deponie Kunnersdorf, Landkreis Görlitz 

Beschluss-Nr.: 275/68/2019

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt, den Auftrag zu Leistungen zur Planung und Begleitung für die Errichtung eines neuen Deponie­ab­schnitts am Standort der Deponie Kunnersdorf, Landkreis Görlitz, an die Bewer­ber­ge­mein­schaft IUP Ingenieure GmbH + ARCADIS Germany GmbH, 38102 Braun­schweig, Heinrich-Büssing-Ring 25, zu vergeben.

Die Auftrags­summe für die Gesamt­leistung beträgt 439.527,20 Euro (inkl. MwSt.).

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthal­tungen: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Zweck­ver­ein­barung über die Wahrnehmung von Aufgaben für die Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunfts­be­reichen zwischen dem RAVON und dem ZAOE

Beschluss-Nr.: 276/68/2019

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt den Abschluss der angefügten Zweck­ver­ein­barung zwischen dem RAVON und dem ZAOE.
2. Vor Unter­zeichnung, Bekannt­ma­chung und Inkraft­treten der Zweck­ver­ein­barung sind alle relevanten recht­lichen (Verbands­satzung, Benut­zungs­satzung, Gebüh­ren­satzung, Beihilfe) und steuer­lichen Prüfungen durch­zu­führen und die entspre­chenden Geneh­mi­gungen der Landes­di­rektion einzu­holen.
3. Nach Abschluss der Prüfungen notwendige redak­tio­nelle Änderungen der Zweck­ver­ein­barung können durch die Verbands­ge­schäfts­stelle vorge­nommen werden.
4. Vor Bekannt­ma­chung der Zweck­ver­ein­barung im sächsi­schen Amtsblatt ist die Verbands­ver­sammlung über den Abschluss der in Punkt 2 genannten Prüfungen und die Geneh­mi­gungen der Landes­di­rektion zu infor­mieren.
5. Die Verbands­ver­sammlung beauf­tragt den Verbands­vor­sit­zenden und den Geschäfts­führer die beigefügte Zweck­ver­ein­barung mit dem ZAOE zu unter­zeichnen und bekannt zu machen.
6. Die Verbands­ver­sammlung beauf­tragt den Geschäfts­führer die notwen­digen An-passungen der Satzungen des RAVON vorzu­nehmen und der Verbands­ver­sammlung zum Beschluss vorzulegen.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthal­tungen: 0

Gegen­stand

Beratung und Beschluss­fassung zu den Geldan­lagen des RAVON im Rahmen der Rückstel­lungen für Nachsorge und Gebührenausgleich

Beschluss-Nr.: 277/68/2019

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Feststellung der Geldge­schäfte zum Stand 05.12.2019 (Anlage 1).
2. Die Verbands­ver­sammlung beschließt, dass Geldan­lagen per Eilent­scheid mit dem Verbands­vor­sit­zenden abzustimmen sind.
3. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die gemein­schaft­liche Zeich­nungs­be­rech­tigung des Verbandsgeschäftsführers.

Abstim­mungs­er­gebnis: 

Sollstimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthal­tungen: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Änderung der Benutzungssatzung

Beschluss-Nr.: 272/67/19

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Einordnung von Bitumen­ge­mi­schen (Abfall­schlüs­sel­nummer 17 03 02) in die Gebüh­ren­zu­ordnung 2. Eine entspre­chende Änderung erfolgt in der Benut­zungs­satzung Anhang 3 (s. Anlage).
2. Die Verbands­ver­sammlung beschließt, die Gebühr für die Entsorgung von asbest­hal­tigen Dachpap­pen­ab­fällen, die in der ASN 17 06 05 dekla­riert werden, in der Gebüh­ren­zu­ordnung festzu­legen (s. Anlage).

Abstim­mungs­er­gebnis:

Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthal­tungen: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Vergabe der Wirtschafts­prü­fer­leis­tungen 2018 — 2022

Beschluss-Nr.: 273/67/19

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Vergabe der Wirtschafts­prü­fer­leis­tungen für die Jahres­ab­schlüsse 2018 bis einschließlich 2022 an die Firma Göken, Pollak und Partner Treuhand­ge­sell­schaft mbH. Der angebotene Preis der Leistungs­er­bringung für den ausge­schrie­benen Zeitraum (Jahres­ab­schlüsse 2018 bis 2022) beträgt 61.285,00 Euro (inklusive Mehrwert­steuer).
2. Es hat ein Wechsel der Person des Wirtschafts­prüfers innerhalb der Prüfungs­ge­sell­schaft zu erfolgen.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthal­tungen: 0

Gegen­stand

Beschluss­fassung zur Haushalts­satzung 2019 zum Wirtschaftsplan 2019

Beschluss-Nr. 270/66/19

Die Verbands­ver­sammlung beschließt die vorlie­gende Haushalts­satzung 2019 mit dem Wirtschaftsplan 2019 und dem Finanzplan 2020 — 2022.

Abstim­mungs­er­gebnis:

Soll-Stimmen: 2
Ja-Stimmen: 2
Gegen­stimmen: 0
Enthal­tungen: 0

Beschluss-Nr.: 271/66/19

- nicht öffentlich -

Beschluss-Nr.: 262/65/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung stimmt den im Vortrag der Druck­sache 10/2018 darge­stellten Berech­nungs­me­thoden für die Inneren Verrech­nungen und kalku­la­to­ri­schen Kosten sowie dem angewandten Kalku­la­ti­ons­schema zu.
2. Die Entgelt­ordnung für die Verbands­mit­glieder vom 20. Dezember 2016, Beschluss- Nummer 241/59/16 wird zum 31. Dezember 2018 aufge­hoben.
3. Zur Festsetzung der Höhe der durch die Verbands­mit­glieder zu zahlenden Entgelte wird die als Anlage 3 zur Druck­sache 10/2018 beigefügte Entgelt­ordnung beschlossen.

Beschluss-Nr.: 263/65/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung stimmt den im Vortrag der Druck­sache 11/2018 darge­stellten Berech­nungs­me­thoden für die Inneren Verrech­nungen und kalku­la­to­ri­schen Kosten sowie dem angewandten Kalku­la­ti­ons­schema zu.
2. Zur Festsetzung der Höhe der von den gewerb­lichen Abfall­an­liefern zu zahlenden Gebühren wird die als Anlage 3 zur Druck­sache 11/2018 beigefügte Neufassung der Gebüh­ren­satzung für die Benutzung der Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lagen des Regio­nalen Abfall­ver­bandes Oberlausitz-Nieder­schlesien beschlossen.

Beschluss-Nr.: 264/65/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung stimmt der Änderung und Ergänzung der 2. Änderungs­satzung zur Benut­zungs­satzung des RAVON, die als Anlage 1 und 2 zu dieser Druck­sache beigefügt ist, zu.

Beschluss-Nr.: 265/65/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Verlän­gerung der Dienst­leis­tungs­ver­träge für die Umlade­station Weißwasser (NEG mbH) und Radeberg (NERU GmbH) ab dem 01.01.2019 bis zum 31.12.2020 für weitere 2 Jahre.

Beschluss-Nr.: 266/65/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt Vergabe der Ausschreibung zur Anmietung vom Lager­flächen und Verla­de­ka­pa­zi­täten zum Betrieb der Umlade­station Kamenz an die NERU GmbH & Co. KG.
2. Die Verbands­ver­sammlung beauf­tragt den Verbands­vor­sit­zenden und die Geschäfts­führung des RAVON zum Abschluss eines entspre­chenden Vertrages mit NERU GmbH & Co. KG gemäß den Ausschrei­bungs­be­dingen und dem Angebot.

Beschluss-Nr.: 267/65/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt das Angebot und den Mietvertrag der Firma EGLZ mbH zur Anmietung von Hallen­flächen anzunehmen.
2. Der Verbands­vor­sit­zende und die Verbands­ge­schäfts­führung werden beauf­tragt den Mietvertrag mit der EGLZ mbH zu unter­zeichnen.
3. Die Verbands­ver­sammlung beschließt den Betrieb der Umlade­station Lawalde in Eigen­regie durch den RAVON für die Dauer eines bestehenden Mietver­trages mit der EGLZ mbH am Standort Lawalde.

Beschluss-Nr. 268/65/18

- nicht öffentlich

Beschluss-Nr. 269/65/18

- nicht öffentlich -

Beschluss-Nr.: 260/64/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Feststellung des Jahres­ab­schlusses 2017 (siehe Anlage).
Die Verbands­ver­sammlung beschließt, das Ergebnis des Jahres 2017 wie folgt zu behandeln:

Der Jahres­fehl­betrag von 4.387.911,90 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Mit Jahres­ab­schluss 2018 ist ein Sonder­vortrag für BilMoG-Effekte zu bilden und vorzu­tragen.
Die Verbands­ver­sammlung entlastet den Geschäfts­führer und den Verbands­vor­sit­zenden für das Jahr 2017.

Beschluss-Nr.: 261/64/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beauf­tragt die Geschäfts­führung das Angebot der Firma Neru GmbH & Co. KG vom 31.08.2018 zur Anmietung von Flächen und Ladeka­pa­zi­täten am Standort Kamenz anzunehmen.
Die Verbands­ver­sammlung beauf­tragt den Verbands­vor­sit­zenden und die Geschäfts­führung des RAVON zum Abschluss eines entspre­chenden Vertrages mit Neru GmbH gemäß den Ausschrei­bungs­be­dingen und dem Angebot.
Der Vertrag ist der Verbands­ver­sammlung im Dezember 2018 zur Beschluss­fassung in öffent­licher Sitzung vorzulegen.

Beschluss-Nr.: 257/63/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Dem Verga­be­vor­schlag der Verbands­ver­waltung folgend, beschließt die Verbands­ver­sammlung, der Firma BauMa­schi­nen­Zentrum Oberland GmbH, 02681 Kirschau, für die Lieferung von zwei Radladern zu den im Angebot benannten Kondi­tionen zu erteilen.
Ausschlag­gebend für den Zuschlag ist die technische Wertung der Angebot (s. Anlage: Wertung der Angebote).

Beschluss-Nr.: 258/63/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Dem Verga­be­vor­schlag der Verbands­ver­waltung folgend, beschließt die Verbands­ver­sammlung, der Firma Wiese GmbH & Co.KG, Auf der Tappenau 15, 32469 Peters­hagen, für die Lieferung von vier Schub­bo­den­auf­liegern zu den im Angebot benannten Kondi­tionen zu erteilen.
Ausschlag­gebend für den Zuschlag ist das wirtschaft­lichste Angebot (s. Anlage: Wertung der Angebote).

Beschluss-Nr.: 259/63/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Dem Verga­be­vor­schlag der Verbands­ver­waltung folgend, beschließt die Verbands­ver­sammlung, der Firma STS SCAN TRUCK – SERVICE GmbH, 01968 Senftenberg, für die Lieferung von vier Sattel­zug­ma­schinen gemäß Ausschreibung des RAVON und zu den im Angebot benannten Kondi­tionen den Auftrag zu erteilen.
Ausschlag­gebend für den Zuschlag ist die technische Bewertung und das wirtschaft­lichste Angebot (s. Anlage: Wertung der Angebote).

Beschluss-Nr.: 253/62/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Feststellung des Jahres­ab­schlusses 2016 (siehe Anlage).
2. Die Verbands­ver­sammlung beschließt, das Ergebnis des Jahres 2016 wie folgt zu behandeln:
Der Jahres­über­schuss von 12.634,36 Euro wird vollum­fänglich zur Verrechnung mit den Verlust­vor­trägen der Vorjahre verwendet.
3. Der verblei­bende Verlust­vortrag aus 2011 in Höhe von 1.218.532,07 Euro wird weiter fortge­führt.
4. Für den nach Jahres­ab­schluss 2016 noch verblei­benden Verlust­vortrag aus 2012 in Höhe von T€ 724 (von ursprünglich T€ 736) ist ein Antrag auf Verlän­gerung des Verlust­vor­trages gemäß § 12 Abs. 3 Sächsische Eigen­be­triebs­ver­ordnung (Sächs­EigBVO) bis zum 31.12.2021 (Planungs­ho­rizont des vorlie­genden Wirtschafts­planes 2018 inklusive mittel­fris­tiger Finanz­planung 2019 bis 2021) an die Landes­di­rektion zu stellen. Sollte nach Ablauf dieses Zeitraumes kein Abbau dieser Verlust­vor­träge erfolgt sein, sind der Verbands­ver­sammlung durch die Verbands­ver­waltung alter­native Lösungs­an­sätze darzu­legen.
5. Der verblei­bende Verlust­vortrag aus 2012 in Höhe von 723.655,92 Euro (Verlust­vortrag insgesamt 1.942.187,99 Euro) wird vorbe­haltlich der Geneh­migung durch die Landes­di­rektion gemäß Ziffer 4 weiter fortge­führt.
6. Die Verbands­ver­sammlung entlastet den Geschäfts­führer und den Verbands­vor­sit­zenden für das Jahr 2016.

Beschluss-Nr.: 254/62/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die vorlie­gende Haushalts­satzung 2018 mit dem Wirtschaftsplan 2018 und dem Finanzplan 2019 — 2021.

Beschluss-Nr.: 255/62/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Zur Festsetzung der Höhe der von den kommu­nalen (Direkt­an­lie­ferung Bürger) und gewerb­lichen Abfall­an­liefern zu zahlenden Gebühren wird die als Anlage 1 zur Druck­sache 03/2018 beigefügte Neufassung der Gebüh­ren­satzung für die Benutzung der Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lagen des Regio­nalen Abfall­ver­bandes Oberlausitz-Nieder­schlesien beschlossen.

Beschluss-Nr.: 256/62/18

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung stimmt der Änderung und Ergänzung der 1. Änderungs­satzung zur Benut­zungs­satzung des RAVON, die als Anlage 1 zu dieser Druck­sache beigefügt ist, zu.

Beschluss-Nr.: 249/61/17

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die als Anlage 1 vorlie­gende Verbands­satzung des RAVON.
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Fortführung der mit Beschluss 237/58/16 beschlos­senen Zustän­dig­keits­ordnung des RAVON (Regelungen der Zustän­dig­keiten zwischen Verbands­vor­sit­zenden und Geschäfts­führer) bis zur Vorlage einer neuen Zuständigkeitsordnung.

Beschluss-Nr.: 250/61/17

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Vergabe des Auftrages an das wirtschaftlich und technisch beste Angebot – hier für beide Deponien die Fa. Göbel.
Der Verbands­vor­sit­zende und der Geschäfts­führer werden beauf­tragt entspre­chende Verga­be­infor­ma­tionen und Aufträge zur fertigen und an die Bieter zu versenden.
Die Beauf­tragung der Bedarfs­po­sition-Fackel­be­trieb bis 3% Methangas ist abhängig vom positiven Nachweis der Eignung der Anlage auf der Deponie Suhl bis Ende Januar 2018.

Beschluss-Nr.: 251/61/17

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt den Kauf der Schwach­gas­ent­sor­gungs­anlage auf der Deponie Bergen, Landkreis Bautzen, zu einem Kaufpreis von 34.510 Euro (inkl. MwSt.). Ebenso beschließt die Verbands­ver­sammlung die Vergabe eines Wartungs­ver­trages für diese Anlage an die Firma LAMBDA, Postfach 1662, 45674 Herne. Die Kosten des für 4 Jahre gültigen Wartungs­ver­trages belaufen sich auf 13.937,28 Euro (inkl. MwSt.).

Beschluss-Nr.: 252/61/17

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt den Gesamt­umfang und die Höhe der vorge­legten Einzel­ver­träge zur Ausgleichs­be­lie­ferung des Kontin­gentes des RAVON in der T.A. Lauta für das Jahr 2018 und 2019. Der Verbands­vor­sit­zende und der Verbands­ge­schäfts­führer werden beauf­tragt die entspre­chenden Verträge zu fertigen und zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr.: 247/60/17

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Feststellung des Jahres­ab­schlusses 2015 (siehe Anlage).
2. Die Verbands­ver­sammlung beschließt, das Ergebnis des Jahres 2015 wie folgt zu behandeln:
Der Jahres­über­schuss von 65.576,87 Euro wird vollum­fänglich zur Verrechnung mit den Verlust­vor­trägen der Vorjahre verwendet.
3. Der verblei­bende Verlust­vortrag aus 2011 in Höhe von 1.218.532,07 Euro (Verlust­vortrag insgesamt 1.954.822,35 Euro) wird weiter fortge­führt.
4. Der mit Datum 20.03.2017 an die Landes­di­rektion gestellte Antrag auf weiteren Verlust­vortrag aus 2011 um 10 Jahre ist durch die Verbands­ver­waltung auf 5 Jahre, beginnend mit Jahres­ab­schluss 2015 bis Jahres­ab­schluss 2020 gemäß dem Planungs­ho­rizont des vorlie­genden Wirtschafts­planes 2017 (inklusive mittel­fris­tiger Finanz­planung 2018 bis 2020) zu ändern. Sollte nach Ablauf dieses Zeitraumes kein Abbau dieser Verlust­vor­träge erfolgt sein, sind der Verbands­ver­sammlung durch die Verbands­ver­waltung alter­native Lösungs­an­sätze darzu­legen.
5. Die Verbands­ver­sammlung entlastet den Geschäfts­führer und den Verbands­vor­sit­zenden für das Jahr 2015.

Beschluss-Nr.: 248/60/17

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die vorlie­gende Haushalts­satzung 2017 mit dem Wirtschaftsplan 2017 und dem Finanzplan 2018 — 2020.

Beschluss-Nr.: 240/59/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt einen Zinssatz von 1,5 % p.a. für die kalku­la­to­ri­schen Kosten ab dem Wirtschaftsjahr 2017.
2. Die Verbands­ver­sammlung beschließt für die Kalku­lation der Entgelte und Gebühren für den Kalku­la­ti­ons­zeitraum 2017/2018 einen einheit­lichen Zinssatz von 1,5 % p.a. für das Anlage­ver­mögen, die Nachsor­ge­rück­stel­lungen und die Gebüh­ren­aus­gleichs­rück­stel­lungen.
3. Die Verbands­ver­sammlung beschließt für die Nachkal­ku­lation und den Jahres­ab­schluss 2016 den Abzin­sungssatz für die Nachsor­ge­rück­stel­lungen von 4,5 % auf die jeweils gültigen BilMoG-Zinsen (§ 253 Abs. 2 Satz 1 HGB) zu senken.

Beschluss-Nr.: 241/59/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung stimmt den im Vortrag der Druck­sache 11/2016 darge­stellten Berech­nungs­me­thoden für die Inneren Verrech­nungen und kalku­la­to­ri­schen Kosten sowie dem angewandten Kalku­la­ti­ons­schema zu.
2. Die Entgelt­ordnung für die Verbands­mit­glieder vom 16. Dezember 2014, Beschluss- Nummer 209/54/14 wird zum 31.Dezember 2016 aufge­hoben.
3. Zur Festsetzung der Höhe der durch die Verbands­mit­glieder zu zahlenden Entgelte wird die als Anlage 3 zur Druck­sache 08/2016 beigefügte Entgelt­ordnung beschlossen.

Beschluss-Nr.: 242/59/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung stimmt den im Vortrag der Druck­sache 12/2016 darge­stellten Berech­nungs­me­thoden für die Inneren Verrech­nungen und kalku­la­to­ri­schen Kosten sowie dem angewandten Kalku­la­ti­ons­schema zu.
2. Zur Festsetzung der Höhe der von den gewerb­lichen Abfall­an­liefern zu zahlenden Gebühren wird die als Anlage 3 zur Druck­sache 12/2016 beigefügte Neufassung der Gebüh­ren­satzung für die Benutzung der Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lagen des Regio­nalen Abfall­ver­bandes Oberlausitz-Nieder­schlesien beschlossen.

Beschluss-Nr.: 243/59/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die in der Anlage befind­liche Änderung der Geschäfts­ordnung der Verbands­ver­sammlung des RAVON und ihrer Ausschüsse vom 20. April 2009.

Beschluss-Nr.: 244/59/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt den im Vortrag und in den Anlagen zur Druck­sache darge­stellten Vergleichs­vor­schlag zwischen dem RAVON und der TA Lauta anzunehmen.
2. Der Verbands­vor­sit­zende und die Verbands­ge­schäfts­führung werden beauf­tragt, das 2. Zusatz­pro­tokoll zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr.: 245/59/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung des RAVON bestätigt die Verlän­gerung des Deponie­über­nah­me­ver­trages für die Deponie Nieder­cun­nersdorf im Landkreis Görlitz bis zum 31.12.2047.
2. Der Verbands­vor­sit­zende wird beauf­tragt, die entspre­chende vertrag­liche Regelung für den RAVON zu unter­zeichnen.
3. Die Verbands­ver­waltung wird beauf­tragt, die für die Laufzeit­ver­län­gerung des Deponie­über­nah­me­ver­trages notwen­digen vertrag­lichen Regelungen zu erarbeiten und den Verbands­mit­gliedern vorzulegen.

Beschluss-Nr.: 246/59/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Verpachtung des Geländes der Deponie Nieder­cun­nersdorf, Landkreis Görlitz, zur Errichtung und den Betrieb einer Photo­vol­ta­ik­anlage an die CWH Ingenieur­ge­sell­schaft mbH, Moritz­burger Weg 67, 01109 Dresden für die Dauer von 20 Jahren plus 2 mal 5 Jahre Verlängerungsoption.

Die Jahres­pacht­summe beträgt 5.800 Euro.

Beschluss-Nr.: 235/58/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Feststellung des Jahres­ab­schlusses 2014 (siehe Anlage).
2. Die Verbands­ver­sammlung beschließt, das Ergebnis des Jahres 2014 wie folgt zu behandeln:
Der Jahres­über­schuss von 1.748.506,20 Euro wird vollum­fänglich zur Verrechnung mit den Verlust­vor­trägen der Vorjahre verwendet.
3. Die Verbands­ver­sammlung entlastet den Geschäfts­führer und den Verbands­vor­sit­zenden für das Jahr 2014.

Beschluss-Nr.: 236/58/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beauf­tragt den Verbands­vor­sit­zenden und die Verbands­ge­schäfts­führung für den Standort Kunnersdorf
a) die weiteren Planungen, Geneh­migung und Vorbe­reitung eines verhan­delten Pacht­ver­trages für eine Photo­vol­ta­ik­anlage mit einer Laufzeit von 20 Jahren (+2x5 Jahre Verlän­gerung) mit mindestens 2000 Euro/​ha in Anspruch genom­mener Fläche abzuschließen,
b) die weiteren Planungen, Geneh­migung und Vorbe­reitung eines verhan­delten Pacht­ver­trages für 3 Windener­gie­an­lagen mit einer Laufzeit von 20 Jahren (+2x5 Jahre Verlän­gerung) mit mindestens anfänglich 7,5% des Netto­ein­spei­se­er­löses, mindestens jedoch 40.000 Euro je WEA pro Jahr Euro/​ha abzuschließen und
c) die weiteren Planungen, Geneh­migung und Vorbe­reitung eines Förder­mit­tel­an­trages und eine Ausschreibung für eine neue Deponie­fackel mit Wärme­tau­scher und Mini-BHKW incl. aller wärme­tech­ni­schen Anpas­sungen abzuschließen.
2. Die Verbands­ver­sammlung beauf­tragt den Verbands­vor­sit­zenden und die Verbands­ge­schäfts­führung für den Standort Nadelwitz die weiteren Planungen, Geneh­migung und Vorbe­reitung eines Förder­mit­tel­an­trages und eine Ausschreibung für eine neue Deponie­fackel mit Wärme­tau­scher und Mini-BHKW inklusive aller wärme­tech­ni­schen Anpas­sungen abzuschließen.
3. Die Verbands­ver­sammlung beauf­tragt den Verbands­vor­sit­zenden und die Verbands­ge­schäfts-führung für den Standort Nieder­cun­nersdorf die weiteren Planungen, Geneh­migung und Vorbe­reitung eines verhan­delten Pacht­ver­trages für eine Photo­vol­ta­ik­anlage mit einer Laufzeit von 20 Jahren (+2x5 Jahre Verlän­gerung) mit mindestens 2000 Euro/​ha in Anspruch genom­mener Fläche abzuschließen.

Beschluss-Nr.: 237/58/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die befris­teten Zustän­dig­keiten gemäß der bishe­rigen Organi­sa­ti­ons­struktur (Verbands­ver­sammlung, Verbands­vor­sit­zender und Geschäfts­führung) in der in der Druck­sache und den Anlagen darge­stellten Form (Anlage 1 ohne Finanz­aus­schuss) neu zu regeln.
2. Die Verbands­ver­sammlung beauf­tragt die Verbands­ver­waltung mit der Umsetzung der beschlos­senen Zustän­dig­keiten im Rahmen einer Verbands­sat­zungs­än­derung und nachfolgend mit der Änderung der Zustän­dig­keits­ordnung.
3. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Anwendung der neuge­stal­teten Zustän­dig­keiten (ohne Finanz­aus­schuss) bereits ab Beschluss der vorlie­genden Druck­sache, befristet bis zum 30.06.2017. Die Verbands­ver­sammlung erteilt dem Verbands­vor­sit­zenden und dem Geschäfts­führer rechts­ge­schäft­liche Vollmacht entspre­chend den beschlos­senen Zustän­dig­keiten.
4. Die Verbands­ge­schäfts­führung infor­miert den Verbands­vor­sit­zenden und die Verbands­ver­sammlung bis zum Inkraft­treten der Verbands­sat­zungs­än­derung und der Zustän­dig­keits­ordnung über Verträge die über die alte Zustän­dig­keits­ordnung hinaus­gehen.
5. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Prüfung der Kompe­tenz­er­wei­terung des bisher beratenden Finanz­aus­schusses auf einen beschlie­ßenden Ausschuss hinsichtlich sich ergebender Verein­fa­chungen im Verwal­tungs­handeln und möglicher Dopplungen mit der Verbands­ver­sammlung. Die Verbands­ver­waltung wird beauf­tragt nach Prüfung der Option und Diskussion im Finanz­aus­schuss entspre­chende Änderungen in der Verbands­satzung und der Zustän­dig­keits­ordnung vorzunehmen.

Beschluss-Nr.: 238/58/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Vergabe des Baus und Betriebs der Umlade­station für das Entsor­gungs­gebiet Kamenz/​Bischofswerda (Los 1) an die Neru GmbH & Co. KG, Radeburger Straße 65, 01689 Meißen.

Beschluss-Nr.: 239/58/16

- nicht öffentlich –

Die Verbands­ver­sammlung des RAVON fasste im Umlauf­ver­fahren folgenden Beschluss:
Beschluss-Nr.: 233/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Vergabe des Auftrages zur Erneuerung der Steue­rungs­technik der Sicker­was­ser­anlage auf der Deponie Kunnersdorf an die EAT Elektro- und Automa­ti­sie­rungs­technik GmbH mit einer Auftrags­summe von 104.101,38 Euro (inkl. MwSt.).

Die Verbands­ver­sammlung des RAVON fasste im Umlauf­ver­fahren folgenden Beschluss:
Beschluss-Nr.: 234/16

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Interims­vergabe für den Bau und Betrieb der Umlade­station für das Entsor­gungs­gebiet Kamenz/​Bischofswerda an die Firma Neru Radeberg.
2. Die Verbands­ver­sammlung ermächtigt den Verbands­vor­sit­zenden und die Verbands­ge­schäfts­führung den Interims­vertrag mit dem Betreiber der Umlade­station Radeberg (Neru) für den Zeitraum 01.01.2016 bis maximal 30.06.2016 zu schließen.

Beschluss-Nr.: 229/57/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die vorlie­gende Haushalts­satzung 2016 mit dem Wirtschaftsplan 2016 und dem Finanzplan 2017 — 2019.

Beschluss-Nr.: 230/57/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung stimmt der Änderung der Anlage 1 der 1. Änderungs­satzung zur Benut­zungs­satzung des RAVON, die als Anlage 1 zu dieser Druck­sache beigefügt ist, zu.
Die Verbands­ver­sammlung stimmt der Änderung der Anlage 3 der 1. Änderungs­satzung zur Benut­zungs­satzung des RAVON, die als Anlage 2 zu dieser Druck­sache beigefügt ist, zu.
Die Verbands­ver­sammlung stimmt der 1. Änderungs­satzung zur Benut­zungs­satzung des RAVON, die als Anlage 3 zu dieser Druck­sache beigefügt ist, zu.

Beschluss-Nr.: 231/57/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung stimmt den im Vortrag der Druck­sache 13/2014 (Beschluss Nr. 211/54/2014 darge­stellten Berech­nungs­me­thoden für die Inneren Verrech­nungen und kalku­la­to­ri­schen Kosten sowie dem angewandten Kalku­la­ti­ons­schema zu.
2. Zur Festsetzung der Höhe der von den gewerb­lichen Abfall­an­lie­ferern zu zahlenden Gebühren wird die als Anlage zur Druck­sache 17/2015 beigefügte 1. Änderungs­satzung zur Gebüh­ren­satzung für die Benutzung der Abfall­be­sei­ti­gungs­an­lagen des Regio­nalen Abfall­ver­bandes Oberlausitz-Nieder­schlesien vom 16.12.2014 (Sächsi­sches Amtsblatt Nr. 52 vom 27.12.2014 Seite A 699) beschlossen.

Beschluss-Nr.: 232/57/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Vergabe des Baus und Betriebs der Umlade­station für das Entsor­gungs­gebiet NOL/​Weißwasser (Los 2) an die NEG Nieder­schle­sische Entsor­gungs­ge­sell­schaft GmbH, Heinrich-Heine-Straße 75, 02943 Weißwasser.

Beschluss-Nr.: 221/56/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Feststellung des Jahres­ab­schlusses 2013
(siehe Anlage).
2. Die Verbands­ver­sammlung beschließt, das Ergebnis des Jahres 2013 wie folgt zu behandeln:
Das Gesamt­ergebnis von 1.436.645,99 Euro wird auf neue Rechnung vorge­tragen.
3. Die Verbands­ver­sammlung entlastet den Geschäfts­führer und den Verbands­vor­sit­zenden für das Jahr 2013.

Beschluss-Nr.: 222/56/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt den vorlie­genden Wirtschafts­plan­entwurf 2016 mit der Haushalts­satzung 2016 und dem Finanzplan bis 2019.
2. Der Wirtschafts­plan­entwurf ist 7 Arbeitstage bei allen Verbands­mit­gliedern (§ 28 der Verbands­satzung) öffentlich auszu­legen. Nach der Auslegung ist noch eine Frist von 7 Arbeits­tagen nach dem letzten Tag der Auslegung abzuwarten. Bis dahin können noch Einwen­dungen gegen den Entwurf erhoben werden.
3. Die Verbands­ver­sammlung beschließt in öffent­licher Sitzung über einge­gangene Einwendungen

Beschluss-Nr.: 223/56/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Vergabe des Baus und Betriebs der Umlade­station für das Entsor­gungs­gebiet Kamenz/​Bischofswerda (Los 1) an die Frauenrath Recycling GmbH, Gewer­bering Nord 11, 01900 Bretnig.
2. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Vergabe für den Bau und Betrieb der Umlade­station für das Entsor­gungs­gebiet Löbau/​Zittau/​Görlitz (Los 3) an die Becker Umwelt­dienste GmbH, Pauls­dorfer Straße 5, 02894 Reichenbach.

Beschluss-Nr.: 224/56/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Verein­barung zur Durch­führung der Prüfung der Jahres­ab­schlüsse 2014 bis 2017 mit der Göken, Pollak und Partner Treuhand­ge­sell­schaft mbH, Beyer­straße 25, 09113 Chemnitz.
Vom beauf­tragen Unter­nehmen wird gefordert, dass die Prüfung durch einen Wirtschafts­prüfer erfolgt, der bisher nicht für den RAVON tätig gewesen ist.

Beschluss-Nr.: 225/56/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Verein­barung zur Durch­führung von Nachsor­ge­maß­nahmen auf der Betriebs­de­ponie Robotron Radeberg zwischen der Landes­di­rektion Sachsen und dem RAVON.
2. Der Geschäfts­führer wird gebeten, in den Vertrag noch eine Kündi­gungs­klausel aufzunehmen.

Beschluss-Nr.: 226/56/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Unter Bezug auf Beschluss-Nr.: 144/37/09 mit den dort genannten Rahmen­be­din­gungen genehmigt die Verbands­ver­sammlung nachträglich den in der Anlage befind­lichen Mietvertrag zwischen RAVON und Biomethan Schöpstal GmbH & Co. KG.

Beschluss-Nr.: 227/56/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Verlän­gerung des Pacht­ver­trages zwischen dem RAVON und Schöpstal-Agar GmbH bis zum 31.12.2025 zu den im Vortrag darge­stellten Kondi­tionen.
Die Verbands­ver­sammlung ermächtigt den Verbands­vor­sit­zenden und die Verbands­ge­schäfts­führung den Vertrag mit Schöpstal-Agar GmbH zu schließen.

Beschluss-Nr.: 228/56/15

- nicht öffentlich -

Beschluss-Nr.: 215/55/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die vorlie­gende Haushalts­satzung 2015 mit dem Wirtschaftsplan 2015 und dem Finanzplan 2016 — 2018.

Beschluss-Nr.: 216/55/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
Die Verbands­ver­sammlung beschließt die in der Anlage zur Druck­sache 02/2015 befind­liche Satzung zur ersten Änderung der Satzung des Regio­nalen Abfall­ver­bandes Oberlausitz-Nieder­schlesien über die Entschä­digung für ehren­amt­liche Tätigkeit (Entschä­di­gungs­satzung).

Beschluss-Nr.: 217/55/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Verträge BgA 2015 zu den im Vortrag darge­stellten Mengen und Preisen.
2. Die Verbands­ver­sammlung ermächtigt den Verbands­vor­sit­zenden und die Verbands­ge­schäfts­führung die Verträge mit den gewerb­lichen Entsorgern für das Jahr 2015 zu schließen.

Beschluss-Nr.: 218/55/15

Die Verbands­ver­sammlung beschließt:
1. Die Verbands­ver­sammlung beschließt die Verlän­gerung der Verträge mittels Verein­barung für die Umlade­sta­tionen Großröhrsdorf, Reichenbach und Weißwasser bis zum 31.12.2015 zu den im Vortrag darge­stellten Kondi­tionen.
2. Die Verbands­ver­sammlung ermächtigt den Verbands­vor­sit­zenden und die Verbands­ge­schäfts­führung die Verträge mit den Betreibern der Umlade­sta­tionen für das Jahr 2015 zu schließen.

Beschluss-Nr.: 219/55/15

- nicht öffentlich -

Beschluss-Nr.: 220/55/15

- nicht öffentlich -